11. September 2023

Atomwaffenverbot: Gehen Sie den nächsten Schritt

Wusstest du, dass sich Annalena Baerbock vor einigen Jahren persönlich dafür ausgesprochen hat, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbot (AVV) beitritt? Deutschland wollte sich außerdem für die Entschädigung von Betroffenen von Atomwaffentests und die Umweltsanierung von kontaminierten Regionen einsetzen. Doch leider hat die Außenministerin bis jetzt noch gar nicht zugesagt, dass Deutschland zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz des AVV fährt, um das alles durchzusetzen. Annalena Baerbock braucht dringend eine Erinnerung von dir!

Bitte nimm dir wenige Minuten Zeit, um eine Nachricht ans Auswärtige Amt zu senden.

Vorschau E-Mail-Text

Hier kannst du dir den Text der E-Mail anschauen

Betreff: Atomwaffenverbotsvertrag: Gehen Sie den nächsten Schritt!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

mit Ihrer Unterzeichnung der ICAN-Abgeordnetenerklärung haben Sie versprochen, auf einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) hinzuwirken.

Ich danke Ihnen für dieses wichtige Bekenntnis und appelliere an Sie:

Nehmen Sie an der kommenden AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachterin teil und ermutigen Sie weitere NATO-Staaten zu diesem Schritt!
Beteiligen Sie sich an der Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffentests und der Sanierung kontaminierter Regionen im Rahmen des AVV!
Gehen Sie sichtbare Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

Mit freundlichen Grüßen

Bitte senden Sie Ihre Antwort an meine Mailadresse [Hier werden deine Angaben automatisch eingefügt].

Fragen und Antworten / Hintergrund

Was ist die Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (2MSP)?

Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Zwei Jahre später gibt es fast 70 Vertragsstaaten. Regelmäßig kommen nun die Staaten zusammen, um über alle Angelegenheiten in Bezug auf die Anwendung und Durchführung des Vertrags zu beraten, weitere Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu prüfen und erforderlichenfalls diesbezüglich Beschlüsse zu fassen. An diesen Konferenzen der Vertragsstaaten (MSP) können auch Staaten, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind, als Beobachter teilnehmen.

Die erste AVV-Staatenkonferenz wurde vom 21.-23. Juni 2022 in Wien abgehalten, die zweite findet vom 27.11. bis 1.12.2023 in New York statt. Bei dieser Konferenz wird es u.a. um die Einrichtung von Fonds zur Unterstützung von Betroffenen von Atomwaffentests und die Sanierung betroffener Regionen gehen.

Warum soll Deutschland an der 2MSP teilnehmen?

Durch Druck aus der Zivilgesellschaft konnte Deutschland im Jahr 2022 dazu gebracht werden als einer von wenigen NATO-Staaten an der ersten Staatenkonferenz des AVV (1MSP) teilzunehmen. Die deutsche Delegation betonte dort, Deutschland sein offen gegenüber den „positiven Verpflichtungen“ des Atomwaffenverbotsvertrags (Umweltsanierung und Opferentschädigung). Seitdem hat sich die Bundesregierung allerdings nicht mehr dazu geäußert. Wie und in welchem Umfang wird sich Deutschland beteiligen? Auf diese Fragen gibt es noch keine Antworten.

Die Teilnahme an den Vertragsstaatenkonferenzen hilft außerdem dabei, unbegründete Vorbehalte der Bundesregierung gegenüber dem AVV auszuräumen. Das hilft dabei, perspektivisch den Weg zum Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot zu ebnen. Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich in der Vergangenheit explizit dafür aus, indem sie die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnete. Jetzt muss sie auch Wort halten!

Gibt es auch andere Wege, wie ich mich an der Aktion beteiligen kann?

Ja! Bei unserer Partnerorganisation „Ohne Rüstung Leben“ kannst du Aktionspostkarten anfordern und dich so per Post an der Aktion beteiligen oder Menschen aus deinem Umfeld zur Teilnahme animieren. Hier kannst du die Aktionspostkarten anfordern: https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/atomwaffenverbot-gehen-sie-den-naechsten-schritt/kostenloses-material-bestellen.html

Wer steckt hinter dieser Aktion an das Auswärtige Amt?

Die Aktion „Gehen Sie den nächsten Schritt“ wurde organisiert von Ohne Rüstung Leben und dem Netzwerk Friedenskooperative und wird von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, IPPNW Deutschland und den ICAN Partnerorganisationen in Deutschland unterstützt.