08. Juni 2021

Eil-Appell an den Haushaltsausschuss: Finanzierung von FCAS ablehnen!

Aktion7 - Finanzierung von FCAS ablehnen!

Die Aktion ist abgeschlossen. Am 23.06.2021 beschloss der Haushaltsausschuss die Finanzierung der nächsten Projektphase von FCAS. Siehe hierzu auch unsere Pressemitteilung. Wir bleiben dran!

+++ Dokumentation der Aktion +++

Voraussichtlich am 23. Juni wird der Haushaltsausschuss des Bundestages über den nächsten großen Finanzierungsschritt des Future Combat Air Systems  (FCAS) abstimmen. Bei Genehmigung geht das Rüstungsprojekt, dessen Entwicklungskosten insgesamt auf 100 Milliarden Euro geschätzt werden, in die nächste Phase und ein Stopp des Projekts würde so in der Zukunft enorm schwierig werden. 

Um diesen Rüstungswahnsinn zu stoppen, müssen wir JETZT aktiv werden! 

Appelliere an die Obleute des Haushaltsausschusses, den Antrag auf Teilfinanzierung von FCAS abzulehnen. Sende Ihnen eine E-Mail und mache deutlich, dass du dagegen bist, dass in den kommenden Jahren Milliarden Euro für die Entwicklung von atomwaffenfähigen Flugzeugen, bewaffneten Drohnen und einer Gefechts-Cloud verschwendet werden. 

Werde jetzt aktiv, denn deine Stimme zählt und macht den Unterschied!

Vorschau E-Mail-Text

Hier kannst du dir den Text der E-Mail anschauen

Lehnen Sie die Finanzierung von FCAS ab!
[Hier wird der Name Deines Abgeordneten automatisch eingefügt]

voraussichtlich am 23. Juni 2021 soll der Haushaltsausschuss über die weitere Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS) abstimmen. Ich fordere Sie auf, diese Finanzierung abzulehnen und ein richtungsweisendes Zeichen für Abrüstung zu setzen! 

FCAS ist ein Rüstungsprojekt, das die internationalen Beziehungen über Jahrzehnte prägen wird. Aufgrund seiner vielfältigen Implikationen für unsere Zukunft und seiner immensen Kosten ist eine breite öffentliche Debatte über dieses Projekt dringend erforderlich, bevor es durch die Bewilligung hoher Entwicklungskosten tendenziell unumkehrbar gemacht wird. 

FCAS besteht aus einem neuartigen Kampfjet mit Tarnkappen-Technologie, der auch nukleare Waffen tragen soll, begleitenden Drohnenschwärmen und einer Vernetzung durch eine „Gefechts-Cloud“. Die Kosten für das FCAS-Programm werden aktuell auf insgesamt 100 Milliarden Euro bis 2040 geschätzt. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass insbesondere bei großen Rüstungsvorhaben die Kosten nachträglich noch stark steigen können. Schätzungen gehen daher davon aus, dass die Kosten am Ende zwischen 100 und 300 Milliarden Euro oder höher liegen könnten. 

Dabei benötigen wir die für das FCAS veranschlagten Milliarden dringend für einen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft. Es wäre ein fatales Signal, den Einstieg in die Entwicklung des FCAS zu einer Zeit voranzutreiben, in der die Welt mit den Folgen der Corona-Pandemie und der Klimakatastrophe zu kämpfen hat. 

Ich appelliere an Sie und Ihre Fraktion: Erteilen Sie der weiteren Finanzierung von FCAS eine klare Absage! 

Neben den finanziellen Gesichtspunkten bitte ich Sie, auch die friedenspolitischen Argumente abzuwägen, die gegen das FCAS sprechen: Vor dem Hintergrund eines drohenden Wettrüstens im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI), ist davon auszugehen, dass FCAS letztlich zu einem System mit autonomen Waffen weiter entwickelt wird. Es liegt in der Logik dieser Waffen, die längere Reaktionszeit des Menschen durch die kürzere der KI zu ersetzen. Der Einstieg in diese Technologie führt auf eine schiefe Ebene, an deren Ende Computer und nicht mehr Menschen über den Waffeneinsatz, Leben und Tod entscheiden. Die zunehmende Automatisierung könnte in einer Eskalationsspirale unkontrollierbar in einen sogenannten „flash war“ führen. 

Im Bericht zur Technikfolgenabschätzung von Autonomen Waffensystemen (Bundestags- Drucksache 19/23672, 21.10.20) wird ausgeführt, dass durch Autonome Waffensysteme (AWS) auch das strategische Gleichgewicht zwischen den Nuklearstaaten massiv infrage gestellt und dadurch nukleare Abrüstung unmöglich gemacht werden könnte. Im Fazit heißt es: „Derzeit existiert ein Fenster von Möglichkeiten, … die möglichen Gefahren einzuhegen“. Dieses Fenster schließe sich mit fortschreitender technologischer Entwicklung. Es erscheine „dringend geboten, diese Herausforderung unverzüglich anzugehen…“. 

Inzwischen sieht selbst die Bundeswehr das FCAS kritisch und „fällt ein verheerendes Urteil über das Projekt“ (siehe Der Spiegel, Nr. 23 / 5.5.2021, S.32). 

Ihre und die Entscheidung des Haushaltsausschusses werden richtungsweisend sein und darüber bestimmen, ob in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Milliarden Euro für Aufrüstung ausgegeben werden oder ob dieses Geld stattdessen in einen ökologisch-sozialen Umbau investiert wird. Bitte nehmen Sie sich ihrer Verantwortung an und lehnen Sie die weitere Finanzierung des FCAS ab! 

Mit freundlichen Grüßen

Bitte senden Sie Ihre Antwort an meine Mailadresse [Hier werden Deine Angaben automatisch eingefügt].

Fragen und Antworten / Hintergrund

Was ist FCAS (Future Combat Air System)?

FCAS steht für „Future Combat Air System“ (Luftkampfsystem der Zukunft) und ist ein deutsch-französisch-spanisches Rüstungsprogramm. Der nuklearfähige Kampfjet FCAS gehört in den Rahmen des „Next Generation Weapon System“ (NGWS), zu dem auch der „Panzer der Zukunft“ MGCS (Main Ground Combat System) und bewaffnete Drohnen gehören, die über eine „Combat Cloud“ und Satelliten vernetzt werden. Die beteiligten Nationen planen die Fertigstellung für 2040, Prototypen sollen 2027 fertiggestellt sein. FCAS soll u.a. den Eurofighter, die Rafale sowie den Tornado-Nachfolger ersetzen.

Wie hoch sind die Kosten und wer bezahlt dies?

Aktuell werden die Kosten für das FCAS-Programm auf insgesamt 100 Milliarden Euro bis 2040 geschätzt. Die Kosten teilen sich die Nationen. Deutschland wird wohl Ein Drittel der Kosten zahlen.

Es ist aber zu bedenken, dass insbesondere bei großen Rüstungsvorhaben die Kosten nachträglich noch stark steigen können. Schätzungen gehen davon aus, dass die Entwicklung sowie die Beschaffung der neuen Flugzeuge, Drohnen etc. weit mehr als 300 Milliarden Euro beträgt.

Bezahlt wird das FCAS aus Steuergeldern.

Warum ist es so wichtig JETZT aktiv zu werden?

Der Haushaltsausschuss soll schon in der Woche ab 21. Juni grünes Licht für die Entwicklung der Prototypen/Demonstratoren und damit für das Gesamtprojekt geben.

Auch viele SPD-Abgeordnete haben schon signalisiert, dem Koalitionsprojekt zustimmen zu wollen, nachdem sie bereits der Eurodrohne im April zugestimmt hatten. Umso dringlicher ist es, noch schwankende SPD-Abgeordnete zu einem NEIN zu bewegen!

Da dieses Milliarden Euro teure Rüstungsprogramm kaum in der Öffentlichkeit bekannt ist und dies den Verantwortlichen sicherlich auch entgegenkommt, um eine breite Debatte zu vermeiden, liegt es an uns, dies zu ändern.

Welche Rolle spielt FCAS für eine mögliche automatisierte und autonome Kriegsführung? Ermöglicht es bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

FCAS soll die allerneuesten Technologien der Kriegsführung vereinen. Dazu gehören autonome Drohnen, die als Begleitflugzeuge dienen sollen, aber auch als bewaffnete Drohnen eingesetzt werden können. Dies würde bedeuten, dass der Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung stehen würden. FCAS ist daher ein weiterer Schritt Richtung automatisierter Kriegsführung. Zudem soll die „Combat Cloud“ in ihrer Datenverarbeitung teilweise durch KI (Künstliche Intelligenz) gesteuert werden.

FCAS soll auch die Fähigkeit haben, atomar bewaffnet werden zu können. Stimmt das?

Ja. FCAS soll sowohl als Trägersystem für die französischen Atomwaffen dienen können, als auch die Fähigkeit haben, mit den B61-Atombomben (Büchel!) bestückt zu werden. Das geht aus einer Studie des französischen Senats hervor.

Werden FCAS und die neuen Waffensysteme auch exportiert werden?

Zum einen werden die neuen europäischen Waffensysteme bei Interventionen der EU zum Einsatz kommen. Zum anderen ist die milliardenschwere Produktion nur über schon geplante Exporte teilweise refinanzierbar. Im Aachener Vertrag hat die Bundesregierung festgeschrieben, dem Export gemeinsam entwickelter Waffensysteme grundsätzlich zuzustimmen.

Die Meinungen zu europäischen Rüstungsprojekten und deren Export sind in Deutschland und anderen europäischen Ländern eindeutig. Auf die Frage „Sollte sich Ihre Regierung an europäischen Rüstungsprojekten wie z. B. Kampfflugzeugen beteiligen, wenn das bedeutet, dass diese gemeinschaftlich entwickelten und produzierten Waffen auch an Diktaturen und Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, verkauft werden?“, finden sich länderübergreifend deutliche Ablehnungen. Eine länderübergreifende Studie im Auftrag von Greenpeace zeigte: 73 Prozent der Befragten in Deutschland sprechen sich gegen solche Beteiligungen aus. Unter den spanischen Befragten sind 69 Prozent dagegen, in Italien 76 Prozent, in Frankreich 59 Prozent.

Wie lange läuft die Aktion?

Die Aktion läuft bis zum 23. Juni, da in dieser Woche der Haushaltsausschuss eine Entscheidung treffen wird.

Weitere Informationen/ Hintergrund

Die Informationsstelle Militarisierung hat eine umfangreiche Studie zum Rüstungsprojekt veröffentlicht. Diese ist hier zu finden: http://www.imi-online.de/2021/04/16/future-combat-air-system/

Französische Senatsstudie: Auf Deutsch:http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf Auf Französisch: http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-3_mono.html

Allgemeine Informationen auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Future_Combat_Air_System

Verschiedene Artikel

FCAS-Appell an die SPD: Ein "Nein" zu Kampfdrohnen ist unvereinbar mit einem "Ja" zum FCAS, Jürgen Wagner/ Informationsstelle Militarisierung vom 21.06.2021
http://www.imi-online.de/2021/06/21/fcas-appell-an-die-spd/

Offener Brief an die Parlamentarier der Bundestagsfraktionen aus Sicht von vier Forschern der künstlichen Intelligenz, telepolis.de vom 21-06-2021 https://www.heise.de/tp/features/Europa-als-Vorreiter-fuer-den-Frieden-statt-Nachzuegler-im-Wettruesten-Nein-zu-FCAS-6112146.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag "Rechnungshof kritisiert Luftkampfsystem", n-tiv vom 20.06.2021 https://www.n-tv.de/politik/Rechnungshof-kritisiert-Luftkampfsystem-article22631885.html

"Leuchtturmprojekt auf der Kippe: Luftkampfsystem FCAS", von Jürgen Wagner, heise.de vom 07.06.2021 https://www.heise.de/tp/features/Leuchtturmprojekt-auf-der-Kippe-Luftkampfsystem-FCAS-6063408.html?seite=all

"FCAS: Gemeinsam in den Luftkampf", dw.com vom 27.05.2021 https://www.dw.com/de/fcas-gemeinsam-in-den-luftkampf/a-57558608

"Bruchlandung abgewendet", sz.de vom 19.05.2021 https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-frankreich-kampfjet-1.5297940?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

"Rüstungsprojekte: Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums", von Jürgen Wagner, heise.de vom 13.05.2021 https://www.heise.de/tp/features/Ruestungsgrossprojekte-Milliardenpoker-des-Verteidigungsministeriums-6045444.html

Streit um das "Future Combat Air System", faz.de vom 26.04.2021 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-um-das-future-combat-air-system-17312901.html