28. Februar 2025

Kein Blankoscheck für Aufrüstung! (Aktions-Update)

Aktion14: Kein Sondervermögen 2.0!

Es geht um unglaubliche Summen, die zukünftig für Rüstung ausgegeben werden sollen - finanziert durch neue Schulden. Zunächst stand „nur“ ein 200 milliardenschweres Sondervermögen für die Bundeswehr zur Diskussion. Nun soll es eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geben. Alle Rüstungsausgaben über 1% des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wodurch eine nicht gedeckelte Erhöhung der Rüstungsausgaben möglich wird. Dies soll bis zum 14. März mit den Mehrheitsverhältnissen des „alten“ Bundestages beschlossen werden. Ein solches Vorgehen würde nicht nur den Rüstungswettlauf befeuern, sondern wäre obendrein eine fragwürdige Umgehung der Ergebnisse der Bundestagswahl.

Schreibe Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Robert Habeck, dass du damit nicht einverstanden bist.

Hinweis: Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen haben wir den Text der Aktion am 05.03.2025 angepasst.

Vorschau E-Mail-Text

Hier kannst du dir den Text der E-Mail anschauen

Betreff: Keine Lockerung der Schuldenbremse für Aufrüstung!

Sie versuchen noch vor Zusammenkommen des neuen Bundestages eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Diese Grundgesetzänderung bedeutet eine Militarisierung und Aufrüstung, mit der wir für Jahrzehnte auf Abschreckung als Problemlösung setzen. Abschreckung arbeitet jedoch mit Bedrohungen und setzt einen unaufhaltbaren Kreislauf aus Aufrüstung und Konfrontation in Gang.

Zudem halte ich dieses Vorgehen für skandalös und zutiefst undemokratisch. Ihnen fehlt für die Reform der Schuldenbremse die politische Legitimität. Die Bürger*innen haben am 23. Februar gewählt und neue Verhältnisse im Bundestag geschaffen. Die für ihr Vorhaben notwendige 2/3-Mehrheit ist im neu gewählten Bundestag nicht mehr gegeben.

Außerdem bedeutet die Sonderregelung, dass Deutschland für Rüstung Milliarden Euro an Schulden aufnehmen wird, wodurch zukünftigen Regierungen und Generationen weniger Spielraum für Investitionen haben werden. Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, zivile Konfliktbearbeitung und Klimaschutz investiert werden.

Ich fordere Sie auf, die Pläne für eine Lockerung der Schuldenbremse für Aufrüstung einzustellen. Wir brauchen ein Umdenken Richtung Abrüstung und Kooperation. Mehr Sicherheit wird es nicht durch noch mehr Waffen geben. Stattdessen braucht es neue Ideen für eine Politik gemeinsamer Sicherheit in Europa.

Ich bitte um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Bitte senden Sie Ihre Antwort an meine Mailadresse [Hier werden deine Angaben automatisch eingefügt].

 

Fragen und Antworten / Hintergrund

Warum richtet sich die Aktion an Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Robert Habeck?

Wie medial berichtet wurde, war es Robert Habeck (B‘90/Die Grünen), der „die Möglichkeit, mit dem bestehenden Bundestag eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen“ aufgriff.

Dadurch wurde die Möglichkeit für eine drastische Erhöhung der Militärausgaben geschaffen. Auch von prominenten Vertretern der SPD, welche im Bundestag in Zukunft von Lars Klingbeil als Fraktions-Chef geführt wird, gab es zustimmende Äußerungen zu der Idee, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen.

Für Friedrich Merz (CDU) ist zwar keine Reform der Schuldenbremse vorstellbar, sehr wohl jedoch „ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen - ähnlich zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Jahr 2022.“

Die Wahl hat doch schon stattgefunden. Darf der alte Bundestag noch ein Sondervermögen beschließen?

Der neu gewählte Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen – also bis spätestens am 25. März 2025. Bis zu dieser konstituierenden Sitzung ist der „alte“ Bundestag geschäftsfähig. Rein rechtlich wäre es zulässig, dass der „alte“ Bundestag ein weiteres Sondervermögen beschließt.

Dennoch werden von verschiedenen Seiten Bedenken geäußert. Dass ein abgewähltes Parlament vor der Konstituierung des „neuen“ Bundestages noch einmal zu einer Sondersitzung zusammenkommt um Dinge zu beschließen, ist kein alltägliches Vorgehen. Zuletzt gab es dies im Jahr 1998.

Wir vom Netzwerk Friedenskooperative sind der Meinung, dass ein solches Vorgehen hochproblematisch ist. Die Bürger*innen haben am 23. Februar gewählt und neue Verhältnisse im Bundestag geschaffen. Die für das Vorhaben notwendige 2/3-Mehrheit ist im neu gewählten Bundestag nicht mehr gegeben. Durch eine mögliche Einberufung des „alten“ Bundestages würde der Wählerwille bewusst umgangen werden.

Wo kann ich mehr zu dem Thema lesen?

Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen haben wir die Aktion entsprechend angepasst und am 05-03-2025 den Mail-Text umgeschrieben.

Der ursprüngliche Mail-Text lautete:

Kein Sondervermögen 2.0!

Sie versuchen noch vor Zusammenkommen des neuen Bundestages ein erneutes Sondervermögen in Höhe von voraussichtlich 200 Mrd. Euro für die Bundeswehr zur Aufrüstung durchzusetzen. Dieses Vorgehen halte ich für skandalös und zutiefst undemokratisch.

Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau und Klimaschutz investiert werden.

Hinzu kommt, dass Ihnen für die Umgehung der Schuldenbremse die politische Legitimität fehlt. Die Bürger*innen haben am 23. Februar gewählt und neue Verhältnisse im Bundestag geschaffen. Die für ihr Vorhaben notwendige 2/3-Mehrheit ist im neu gewählten Bundestag nicht mehr gegeben.

Ich fordere Sie auf, alle Planungen für ein neues Sondervermögen für Verteidigung sofort einzustellen. Wir brauchen ein Umdenken Richtung Abrüstung. Mehr Sicherheit wird es nicht durch noch mehr Waffen geben. Stattdessen braucht es neue Ideen für eine Politik gemeinsamer Sicherheit in Europa.

Ich bitte um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen


Wer steckt hinter der Aktion?

Die Aktion wurde initiiert vom Netzwerk Friedenskooperative. Weitere Infos zum Netzwerk Friedenskooperative findest du auf www.friedenskooperative.de.