5. Juni 2020

Werde jetzt aktiv und fordere: Keine bewaffneten Kampfdrohnen!

Aktion1 - Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Die Bundeswehr will sie, ebenso viele Politiker*innen: bewaffnete Kampfdrohnen. Die Debatte um die Bewaffnung von Drohnen ist im vollen Gange und es ist zu befürchten, dass im Schatten der Corona-Pandemie Nägel mit Köpfen gemacht werden und eine Entscheidung ohne eine breite öffentliche Debatte getroffen wird.

Um bewaffnete Kampfdrohnen zu verhindern müssen wir JETZT aktiv werden:
Stimme deine Abgeordneten aus deinem Wahlkreis um. Schicke ihnen eine E-Mail und mache deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Deine Stimme zählt!

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Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
[Hier wird der Name Deines Abgeordneten automatisch eingefügt]

ich wende mich aus Ihrem Wahlkreis an Sie mit der Bitte, sich an der Debatte über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu beteiligen. Bitte prüfen Sie die humanitären, völkerrechtlichen und ethischen Argumente.

Das Bundesverteidigungsministerium hat im Mai die Debatte über die Bewaffnung der geleasten Heron-TP-Drohnen begonnen, die 2018 von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als „breite gesellschaftliche Debatte“ angekündigt worden war.

Nun zeichnet sich ab, dass zu dieser wichtigen Entscheidung weder eine breite öffentliche, noch eine eigenständige parlamentarische Debatte stattfinden soll. Stattdessen soll eine Entscheidung wohl nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt getroffen werden. Dieser Vorgang besorgt mich sehr!

In Zeiten der Corona-Pandemie sind die ohnehin begrenzten Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, sich an Bundestagsdebatten zu beteiligen, zusätzlich eingeschränkt. Die ersten öffentlichen Diskussionen waren überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatten dadurch eine erhebliche Schlagseite. Eine ausführliche Debatte mit völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung – wie im Regierungs-Koalitionsvertrag vorgesehen – sehe ich darin bisher nicht. Wir brauchen als Gesellschaft eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen.

Ich befürchte, dass durch die Bewaffnung der Drohnen die Hemmschwelle zu töten sinken wird. Wenn ich die Entwicklung des „Drohnenkrieges“ anderer Staaten beobachte, sehe ich, wie zunehmend der Weg der Gewalt beschritten wird, anstelle die Möglichkeiten zu nutzen, Konflikte zivil zu bearbeiten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche Zweifel daran, dass gezielte Tötungen wie sie z.B. das US-Militär durchgeführt hat, mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind. Auch wenn die aktuelle Bundesregierung so etwas ausschließt, muss doch allgemein befürchtet werden, dass durch die Möglichkeit, risikolos anzugreifen, die globale Gefahr von militärischen Einsätzen steigen wird.

Das Bundesverteidigungsministerium argumentiert mit dem Schutz der Soldat*innen. Doch sind die Drohnen überwiegend im Zielland bzw. im benachbarten Ausland stationiert und müssen dort gewartet und bewacht werden. Es stellt sich also die Frage: Schützen die Drohnen die Soldat*innen oder müssen diese sich in Gefahr begeben, um Drohnen zu schützen?

Auch das Argument, der Einsatz militärischer Drohnen würde die Zivilbevölkerung schützen, überzeugt mich nicht. Viele Tausend belegte zivile Tote mit einer hohen Dunkelziffer machen das Argument der Zielgenauigkeit unglaubwürdig. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Untersuchungen, die zeigen, dass auch Nicht-Kombattant*innen, darunter Kinder, massiv darunter leiden, dass sie kontinuierlich aus der Luft überwacht werden, verbunden mit der Gefahr, ohne Vorwarnung gezielt oder aus Versehen beschossen zu werden. Nicht zuletzt ist die Bewaffnung von militärischen Drohnen ein qualitativ entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegführung, in der Algorithmen so schnell entscheiden, dass dabei menschliche Erwägungen, Vernunft und Gewissen keinen Platz haben. Deshalb muss die Bewaffnung der geleasten Heron-TP meiner Ansicht nach ebenso abgelehnt werden wie Beteiligung Deutschlands an Drohneneinsätzen anderer Staaten über die US-Airbase Ramstein und die Beteiligung an der sogenannten Eurodrohne. Die Corona-Pandemie wird hohe Kosten verursachen und zeigt uns, dass wir unsere Ressourcen für zivile Zwecke einsetzen müssen, statt Millionen in Aufrüstung zu stecken. Ich bitte Sie daher, sich an der Debatte über die Bewaffnung militärischer Drohnen zu beteiligen und die humanitären, völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Argumente zu prüfen.

Bitte setzen Sie sich gegen die Bewaffnung ein!

Mit freundlichen Grüßen

Diesen Brief habe ich über die Aktionswebseite www.lobbying4peace.de an Sie gesendet. Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Bitte senden Sie Ihre Antwort direkt an mich, [Hier wird Dein Vor- und Nachname automatisch eingefügt], an meine Mailadresse [Hier wird Deine Mailadresse automatisch eingefügt].

Fragen und Antworten / Hintergrund

Warum müssen wir uns JETZT gegen die Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr einsetzen?

Geht es nach dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg), bekommt Deutschland bald Kampfdrohnen. Bereits im Juni will das Ministerium den Gremien des Bundestags ein Diskussionspapier vorlegen und möglicherweise noch im selben Monat einen Beschaffungsantrag im Parlament in die Wege leiten. Die dafür vorgesehenen bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP sind bereits geleast.

Besteht eine Notwendigkeit für die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Für die Bundeswehrsoldat*innen gibt es aktuell keine erhöhte Gefahr bei den Auslandseinsätzen. Seit 2013 sind keine Bundeswehrsoldat*innen durch Feindangriffe in Afghanistan getötet worden. In Mali gab es zwei Todesfälle durch einen Bundeswehr-Hubschrauber-Unfall 2017. Ein Bundeswehreinsatz mit Kampfdrohnen insbesondere in Ländern, wo diese Waffen verhasst sind, würde sogar das Risiko mit sich bringen, Misstrauen und Wut gegen die Bundeswehr zu schüren und so die Gefahren für deutsche Soldat*innen zu steigern. Außerdem müssen militärische Drohnen in den Einsatzländern von Soldat*innen geschützt werden und bringen diese dadurch erst in Gefahr. Der beste Schutz deutscher Soldat*innen ist die zivile diplomatische Lösung von Konflikten und damit eine Vermeidung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Ist der aktuelle Einsatz bewaffneter Drohnen durch andere Staaten völkerrechtskonform?

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) weist darauf hin, dass der bisherige Einsatz von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten in vielen Fällen völkerrechtswidrig ist. Oft finden sie über fremdem Staatsgebiet statt und nicht im Rahmen eines UN-Mandates. Grundlage ist häufig eine Überdehnung der Begründung mit dem Selbstverteidigungsrecht gegen den Angriff eines anderen Staates.  Die Unterscheidung von Kombattant*innen und Nicht-Kombattant*innen ist unsicher, was zu hohen zivilen Opferzahlen beiträgt. Die Grundlagen für die Auswahl von Tötungszielen werden nur selten und dann erst nachträglich bekannt gemacht und gerichtlich nicht überprüft.

Vermeiden Drohnen zivile Opfer?

Die Befürworter*innen bewaffneter Drohnen behaupten dieses, weil die Kampfdrohnen präziser seien als herkömmliche Waffensysteme wie Flugzeuge oder Mörser. Allerdings gibt es immer wieder zivile Opfer bei Drohnenangriffen. Das "Bureau of Investigative Journalism" geht davon aus, dass seit dem Jahr 2004 zwischen 700 und 1.700 Zivilisten bei solchen Angriffen getötet wurden - bis zu 400 davon Kinder. Zivile Opfer von Drohnenangriffen bzw. ihre Angehörigen sollten daher bei der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen einbezogen werden.

Welche Auswirkungen haben Kampfdrohnen auf die Zivilbevölkerung?

Neben den direkten Verletzungen und Tötungen verursachen Drohnenangriffe Leiden bei den Angehörigen, vernichten materielle Existenzgrundlagen, zerstören Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, lähmen das gesellschaftliche Leben.  Zudem sind in einer Reihe von Untersuchungen psychische Folgen nachgewiesen worden: Ängste, Schlafstörungen, Depressionen, psychosomatische Beschwerden, posttraumatische Symptome. Diese traten auch bei den Menschen auf, die nicht körperlich verletzt wurden, aber unter ständiger Überwachung und Bedrohung aus der Luft litten.

Warum steigern bewaffnete Drohnen die Kriegsgefahr?

Drohnen ermöglichen Tötungen mit wenig Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle, an der Spannungen in einen Krieg eskalieren. Die Bereitschaft, auf zivile Lösungen zu setzen, wird dagegen sinken, wenn der scheinbar risikolose Einsatz möglich ist. Diplomatie, Verhandlungen, Kompromissbereitschaft, der Versuch, Gegner durch gute Zusammenarbeit zu gewinnen, stehen zurück.

Mit Drohnen beschreitet die militärische Aufrüstung einen entscheidenden Schritt über die Fernsteuerung in die Automatisierung des Tötens und in Richtung autonomer Kriegsführung. Aufgrund der derzeitigen Praxis des Drohneneinsatzes durch die USA, Israel, Großbritannien und weitere Länder droht eine Aufweichung der völkerrechtlichen Normen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden, um den Einsatz militärischer Gewalt zu beschränken.

Wie lange läuft die Lobby-Aktion?

Schwerpunktmonat der Aktion zur Ansprache der Bundestagsabgeordneten war ursprünglich Juni 2020, da in diesem Monat eine Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen getroffen werden sollte. Da sich jedoch die Entscheidung bzgl. der Bewaffnung verzögert, wird die Aktion fortgesetzt bzw. um ein direktes Anschreiben an die SPD ergänzt.


Weitere Informationen

Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen:
http://drohnen.frieden-und-zukunft.de

Bundeswehr: Debatte: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?, Quelle: https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen

Drohnen-Kampagne:
https://drohnen-kampagne.de

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Textsammlung zum Thema Drohnen, Quelle:
https://www.ecchr.eu/thema/drohnen/

Factsheet: Drohnen – Überwachen auf Töten auf Distanz, IMI und BvS Stiftung, Quelle:
https://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-Drohnen-Feb19.pdf

HBS, High-Tech-Kriege - Frieden und Sicherheit in den Zeiten von Drohnen, Kampfrobotern und digitaler Kriegsführung, Berlin 2013, Quelle:
https://www.boell.de/sites/default/files/endf_high-tech-kriege.pdf

IPPNW Report, HumanitäreFolgen von DrohnenEine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung, Feb. 2019, Quelle:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Drohnenreport_2019.pdf

Informationstelle Militarisierung (IMI), ausführliche Textsammlung zum Thema Drohnen, Quelle:
https://www.imi-online.de/themen/drohnen

Liste mit Referent*innen zum Thema:
https://www.friedenskooperative.de/referenten?thema=64

Video "Drohnendebatte: Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" vom 17.09.2020:

Filme und Videos

Video "Drohnendebatte: Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" vom 17.09.2020:

Filme: kaufen / oder streamen

Videos / Beiträge: online abrufbar

  • „Deutschland: Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg“ D 2014, NDR Fernsehn, Beitrag für das Magazin „Panorama“ (12:03)

  • „Drohnenkrieg - Tod aus der Luft“ D 2017 für ZDFinfo, (44:00)

  • „Kampfdrohnen im Kriegseinsatz“, D/F 2016 für arte (52:20)

  • US-Drohnenkrieg: Regisseurin Sonia Kennebeck über "National Bird" - Jung & Naiv: Folge 307, D2017 (56:58)

  • „Friedensarbeit gegen Drohnen“, D2020, im Rahmen der Reihe Friedensfrage mit Clemens Ronnefeldt bei Transparenz TV, Studiogast: Elsa Rassbach, Code-Pink

  • Vortrag als Video „Ferngesteuerte Kriegsführung | Wie "neutral" sind Drohnen?“ mit Prof. Dr. Jutta Weber (Uni Paderborn), Veranstaltung der HBS Sachsen-Anhalt

  • Vortrag“Drohnenkrieg - Tod aus heiterem Himmel“ mit Medea Benjamin (Code Pink, USA), D 2013, Veranstaltung der RLS (Vortrag in deutscher Übersetzung)
    https://www.rosalux.de/dokumentation/id/14090/

Stand: Juni 2020

Aktualisierung Briefvorlage

Am 25.06.2020 haben wir die Briefvorlage leicht ergänzt und den dritten Absatz hinzugefügt. Eine Aktualisierung wurde nötig, weil sich abzeichnet, dass eine Entscheidung nun nach der Sommerpause und eventuell sogar ohne parlamentarische Debatte und Beschluss getroffen werden könnte.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung Ende Juni haben wir uns dazu entschlossen, die Aktion fortzusetzen.