Aktion Erfolgreich: Vorerst keine bewaffneten Kampfdrohnen!

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
[Hier wird der Name der Empfängerin/des Empfängers automatisch eingefügt]

ich wende mich aus Ihrem Wahlkreis an Sie mit der Bitte, sich an der Debatte über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu beteiligen. Bitte prüfen Sie die humanitären, völkerrechtlichen und ethischen Argumente.

Das Bundesverteidigungsministerium hat im Mai die Debatte über die Bewaffnung der geleasten Heron-TP-Drohnen begonnen, die 2018 von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als „breite gesellschaftliche Debatte“ angekündigt worden war.

Nun zeichnet sich ab, dass zu dieser wichtigen Entscheidung weder eine breite öffentliche, noch eine eigenständige parlamentarische Debatte stattfinden soll. Stattdessen soll eine Entscheidung wohl nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt getroffen werden. Dieser Vorgang besorgt mich sehr!

In Zeiten der Corona-Pandemie sind die ohnehin begrenzten Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, sich an Bundestagsdebatten zu beteiligen, zusätzlich eingeschränkt. Die ersten öffentlichen Diskussionen waren überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatten dadurch eine erhebliche Schlagseite. Eine ausführliche Debatte mit völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung – wie im Regierungs-Koalitionsvertrag vorgesehen – sehe ich darin bisher nicht. Wir brauchen als Gesellschaft eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen.

Ich befürchte, dass durch die Bewaffnung der Drohnen die Hemmschwelle zu töten sinken wird. Wenn ich die Entwicklung des „Drohnenkrieges“ anderer Staaten beobachte, sehe ich, wie zunehmend der Weg der Gewalt beschritten wird, anstelle die Möglichkeiten zu nutzen, Konflikte zivil zu bearbeiten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche Zweifel daran, dass gezielte Tötungen wie sie z.B. das US-Militär durchgeführt hat, mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind. Auch wenn die aktuelle Bundesregierung so etwas ausschließt, muss doch allgemein befürchtet werden, dass durch die Möglichkeit, risikolos anzugreifen, die globale Gefahr von militärischen Einsätzen steigen wird.

Das Bundesverteidigungsministerium argumentiert mit dem Schutz der Soldat*innen. Doch sind die Drohnen überwiegend im Zielland bzw. im benachbarten Ausland stationiert und müssen dort gewartet und bewacht werden. Es stellt sich also die Frage: Schützen die Drohnen die Soldat*innen oder müssen diese sich in Gefahr begeben, um Drohnen zu schützen?

Auch das Argument, der Einsatz militärischer Drohnen würde die Zivilbevölkerung schützen, überzeugt mich nicht. Viele Tausend belegte zivile Tote mit einer hohen Dunkelziffer machen das Argument der Zielgenauigkeit unglaubwürdig. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Untersuchungen, die zeigen, dass auch Nicht-Kombattant*innen, darunter Kinder, massiv darunter leiden, dass sie kontinuierlich aus der Luft überwacht werden, verbunden mit der Gefahr, ohne Vorwarnung gezielt oder aus Versehen beschossen zu werden. Nicht zuletzt ist die Bewaffnung von militärischen Drohnen ein qualitativ entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegführung, in der Algorithmen so schnell entscheiden, dass dabei menschliche Erwägungen, Vernunft und Gewissen keinen Platz haben. Deshalb muss die Bewaffnung der geleasten Heron-TP meiner Ansicht nach ebenso abgelehnt werden wie Beteiligung Deutschlands an Drohneneinsätzen anderer Staaten über die US-Airbase Ramstein und die Beteiligung an der sogenannten Eurodrohne. Die Corona-Pandemie wird hohe Kosten verursachen und zeigt uns, dass wir unsere Ressourcen für zivile Zwecke einsetzen müssen, statt Millionen in Aufrüstung zu stecken. Ich bitte Sie daher, sich an der Debatte über die Bewaffnung militärischer Drohnen zu beteiligen und die humanitären, völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Argumente zu prüfen.

Bitte setzen Sie sich gegen die Bewaffnung ein!

Mit freundlichen Grüßen

Diesen Brief habe ich über die Aktionswebseite www.lobbying4peace.de an Sie gesendet. Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Bitte senden Sie Ihre Antwort an meine Mailadresse [Hier werden deine Angaben automatisch eingefügt.].