21. Juli 2020

Appell an die SPD: Keine bewaffneten Kampfdrohnen!

Aktion2 - Keine bewaffneten Drohnen - Appell an die SPD

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien. Doch diese Bedingungen entkräften nicht die vielen Argumenten, die gegen eine Bewaffnung sprechen.

Um bewaffnete Kampfdrohnen zu verhindern müssen wir JETZT aktiv werden:
Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass Du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

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Hier kannst du dir den Text der E-Mail anschauen

Bitte setzen Sie als SPD ein Zeichen für Abrüstung: Verhindern Sie die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen!
[Hier wird der Name Deines Abgeordneten automatisch eingefügt]

ich wende mich an Sie in großer Sorge. Aus Pressemitteilungen habe ich erfahren, dass die SPD möglicherweise einer Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen zustimmen wird und dies noch dazu, ohne die zugesagte breite gesellschaftliche Debatte.

Ich appelliere an Sie und Ihre Partei:

  • Sorgen Sie dafür, dass dieses wichtige Thema im Bundestag offen diskutiert und dort entschieden wird, ohne das Ergebnis durch Parteibeschlüsse vorweg zu nehmen.
  • Bitte überprüfen Sie die Beschlusslage in der SPD-Fraktion und in der Partei zu diesem hochproblematischen Aufrüstungsschritt der Drohnenbewaffnung.
  • Treten Sie als SPD für Frieden und Abrüstung ein, statt neue Waffen anzuschaffen und so kriegerische Handlungen zu begünstigen.
  • Setzen Sie sich gegen die Bewaffnung von Drohnen ein.

Laut Presseveröffentlichungen hat die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Gabriele Heinrich angekündigt, dass die SPD-Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien. Doch diese Bedingungen entkräften weder die vielen Argumenten, die gegen eine Bewaffnung sprechen, noch sind sie Resultat einer breiten öffentlichen Debatte.

Die ersten öffentlichen Diskussionen während der Corona-Krise waren überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatten dadurch eine erhebliche Schlagseite. Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt mit seinen weitreichenden Folgen wirklich wollen. Besonders die SPD sollte sich dem Ansatz eines gesellschaftlichen Dialogs gegenüber offen zeigen.

Bitte bedenken Sie, dass die Bewaffnung von militärischen Drohnen ein qualitativ entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges ist und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung. In dieser entscheiden Algorithmen so schnell, dass dabei menschliche Erwägungen, Vernunft und Gewissen keinen Platz haben.

Inwieweit unbemannte Drohnen tatsächlich den Schutz patrouillierender Soldat*innen verbessern können, ist meines Wissens auch in Militärkreisen umstritten. Aus meiner Sicht ist der beste Schutz deutscher Soldat*innen der Ausbau ziviler Instrumente und ein Ende von Auslandseinsätzen.

Viele Wissenschaftler*innen und Jurist*innen halten zudem die Einsätze bewaffneter Drohnen prinzipiell für völkerrechtswidrig, da die Unterscheidung von Kombattant*innen und Nichtkombattant*innen nicht gewährleistet ist. Ich sehe die Gefahr einer weiteren Aufweichung völkerrechtlicher Normen, wenn zunehmend die Schwelle für militärische Einsätze ohne UN-Sicherheitsrat-Mandat gesenkt wird.

Aus diesen Gründen scheint mir eine weitere intensive und vor allem öffentliche und kontroverse Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, die unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche einbezieht, vor einer parteipolitischen Festlegung notwendig.

Eine Demokratie lebt von der offenen politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Eine solch wichtige Entscheidung darf nicht in Haushaltsbeschlüssen versteckt werden. Derzeit werden milliardenschwere Nachtragshaushalte beschlossen. Wir müssen als Gesellschaft unsere Ressourcen für zivile Zwecke einsetzen, statt Millionen in Aufrüstung zu stecken.

Bitte setzen sie als SPD ein Zeichen für Abrüstung!

Mit freundlichen Grüßen

Diesen Brief habe ich über die Aktionswebseite www.lobbying4peace.de an Sie gesendet. Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Bitte senden Sie Ihre Antwort direkt an mich, [Hier wird Dein Vor- und Nachname automatisch eingefügt], an meine Mailadresse [Hier wird Deine Mailadresse automatisch eingefügt].

Fragen und Antworten / Hintergrund

Warum müssen wir uns JETZT an die SPD wenden um eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen zu verhindern?

CDU/CSU sind sich einig, auch das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) stimmt zu: Die Bundeswehr braucht bewaffnete Drohnen. Nur ein Nein des Koalitionspartners SPD kann noch ausschlaggebend sein um die Bewaffnung zu stoppen!

Innerhalb der SPD-Fraktion gehen die Meinungen auseinander. Nicht Jede und Jeder ist für eine Bewaffnung. So können sich einige, wie z.B. die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinrich, eine Bewaffnung unter gewissen Bedingungen vorstellen, andere wiederum, wie beispielsweise die Parteivorsitzende Saskia Esken, sieht noch kein Ende der Debatte.

Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Frage also noch nicht festgelegt. Daher gibt es die Chance innerhalb der SPD eine Mehrheit zu einem Veto gegen die Drohnenbewaffnung zu überzeugen und als SPD ein Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen.

Ursprünglich wollte das Verteidigungsministerium den Gremien des Bundestags bereits im Juni ein Diskussionspapier vorlegen und noch im selben Monat einen Beschaffungsantrag im Parlament in die Wege leiten.

Besteht eine Notwendigkeit für die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Für die Bundeswehrsoldat*innen gibt es aktuell keine erhöhte Gefahr bei den Auslandseinsätzen. Seit 2013 sind keine Bundeswehrsoldat*innen durch Feindangriffe in Afghanistan getötet worden. In Mali gab es zwei Todesfälle durch einen Bundeswehr-Hubschrauber-Unfall 2017. Ein Bundeswehreinsatz mit Kampfdrohnen insbesondere in Ländern, wo diese Waffen verhasst sind, würde sogar das Risiko mit sich bringen, Misstrauen und Wut gegen die Bundeswehr zu schüren und so die Gefahren für deutsche Soldat*innen zu steigern. Außerdem müssen militärische Drohnen in den Einsatzländern von Soldat*innen geschützt werden und bringen diese dadurch erst in Gefahr. Der beste Schutz deutscher Soldat*innen ist die zivile diplomatische Lösung von Konflikten und damit eine Vermeidung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Ist der aktuelle Einsatz bewaffneter Drohnen durch andere Staaten völkerrechtskonform?

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) weist darauf hin, dass der bisherige Einsatz von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten in vielen Fällen völkerrechtswidrig ist. Oft finden sie über fremdem Staatsgebiet statt und nicht im Rahmen eines UN-Mandates. Grundlage ist häufig eine Überdehnung der Begründung mit dem Selbstverteidigungsrecht gegen den Angriff eines anderen Staates.  Die Unterscheidung von Kombattant*innen und Nicht-Kombattant*innen ist unsicher, was zu hohen zivilen Opferzahlen beiträgt. Die Grundlagen für die Auswahl von Tötungszielen werden nur selten und dann erst nachträglich bekannt gemacht und gerichtlich nicht überprüft.

Vermeiden Drohnen zivile Opfer?

Die Befürworter*innen bewaffneter Drohnen behaupten dieses, weil die Kampfdrohnen präziser seien als herkömmliche Waffensysteme wie Flugzeuge oder Mörser. Allerdings gibt es immer wieder zivile Opfer bei Drohnenangriffen. Das "Bureau of Investigative Journalism" geht davon aus, dass seit dem Jahr 2004 zwischen 700 und 1.700 Zivilisten bei solchen Angriffen getötet wurden - bis zu 400 davon Kinder. Zivile Opfer von Drohnenangriffen bzw. ihre Angehörigen sollten daher bei der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen einbezogen werden.

Welche Auswirkungen haben Kampfdrohnen auf die Zivilbevölkerung?

Neben den direkten Verletzungen und Tötungen verursachen Drohnenangriffe Leiden bei den Angehörigen, vernichten materielle Existenzgrundlagen, zerstören Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, lähmen das gesellschaftliche Leben.  Zudem sind in einer Reihe von Untersuchungen psychische Folgen nachgewiesen worden: Ängste, Schlafstörungen, Depressionen, psychosomatische Beschwerden, posttraumatische Symptome. Diese traten auch bei den Menschen auf, die nicht körperlich verletzt wurden, aber unter ständiger Überwachung und Bedrohung aus der Luft litten.

Warum steigern bewaffnete Drohnen die Kriegsgefahr?

Drohnen ermöglichen Tötungen mit wenig Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle, an der Spannungen in einen Krieg eskalieren. Die Bereitschaft, auf zivile Lösungen zu setzen, wird dagegen sinken, wenn der scheinbar risikolose Einsatz möglich ist. Diplomatie, Verhandlungen, Kompromissbereitschaft, der Versuch, Gegner durch gute Zusammenarbeit zu gewinnen, stehen zurück.

Mit Drohnen beschreitet die militärische Aufrüstung einen entscheidenden Schritt über die Fernsteuerung in die Automatisierung des Tötens und in Richtung autonomer Kriegsführung. Aufgrund der derzeitigen Praxis des Drohneneinsatzes durch die USA, Israel, Großbritannien und weitere Länder droht eine Aufweichung der völkerrechtlichen Normen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden, um den Einsatz militärischer Gewalt zu beschränken.

Wie lange läuft die Lobby-Aktion?

Der Lobbybrief an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich soll bis zur politischen Entscheidung für oder gegen eine Bewaffnung von Drohnen weiterlaufen.

Parallel dazu läuft weiterhin die Lobbybrief-Aktion an die Abgeordneten im Wahlkreis.

Weitere Informationen

Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen:
http://drohnen.frieden-und-zukunft.de

Bundeswehr: Debatte: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?, Quelle: https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen

Drohnen-Kampagne:
https://drohnen-kampagne.de

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Textsammlung zum Thema Drohnen, Quelle:
https://www.ecchr.eu/thema/drohnen/

Factsheet: Drohnen – Überwachen auf Töten auf Distanz, IMI und BvS Stiftung, Quelle:
https://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-Drohnen-Feb19.pdf

HBS, High-Tech-Kriege - Frieden und Sicherheit in den Zeiten von Drohnen, Kampfrobotern und digitaler Kriegsführung, Berlin 2013, Quelle:
https://www.boell.de/sites/default/files/endf_high-tech-kriege.pdf

IPPNW Report, HumanitäreFolgen von DrohnenEine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung, Feb. 2019, Quelle:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Drohnenreport_2019.pdf

IMI, Text zum Thema Drohne, Quelle:
https://www.imi-online.de/themen/drohnen

Liste mit Referent*innen zum Thema:
https://www.friedenskooperative.de/referenten?thema=64

Filme und Videos

Video "Drohnendebatte: Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" vom 17.09.2020:

Filme: kaufen / oder streamen

Videos / Beiträge: online abrufbar

Stand: Juni 2020

Aktualisierung Briefvorlage

Wir behalten uns vor, die Briefvorlage aufgrund aktueller politischer Entwicklungen anzupassen.