Erfolgreiche Aktion: Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen

CDU/CSU sind sich einig, auch das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) stimmt zu: Die Bundeswehr braucht bewaffnete Drohnen. Nun soll am 16. Dezember der Haushaltsausschuss im Bundestag auf Vorlage des Verteidigungsministeriums darüber entscheiden. Nur ein Nein der SPD kann die Bewaffnung noch stoppen! Intern will die SPD dazu bis zum 12. Dezember eine Entscheidung treffen.

Für die Bundeswehrsoldat*innen gibt es aktuell keine erhöhte Gefahr bei den Auslandseinsätzen. Seit 2013 sind keine Bundeswehrsoldat*innen durch Feindangriffe in Afghanistan getötet worden. In Mali gab es zwei Todesfälle durch einen Bundeswehr-Hubschrauber-Unfall 2017. Ein Bundeswehreinsatz mit Kampfdrohnen insbesondere in Ländern, wo diese Waffen verhasst sind, würde sogar das Risiko mit sich bringen, Misstrauen und Wut gegen die Bundeswehr zu schüren und so die Gefahren für deutsche Soldat*innen zu steigern. Außerdem müssen militärische Drohnen in den Einsatzländern von Soldat*innen geschützt werden und bringen diese dadurch erst in Gefahr. Der beste Schutz deutscher Soldat*innen ist die zivile diplomatische Lösung von Konflikten und damit eine Vermeidung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) weist darauf hin, dass der bisherige Einsatz von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten in vielen Fällen völkerrechtswidrig ist. Oft finden sie über fremdem Staatsgebiet statt und nicht im Rahmen eines UN-Mandates. Grundlage ist häufig eine Überdehnung der Begründung mit dem Selbstverteidigungsrecht gegen den Angriff eines anderen Staates.  Die Unterscheidung von Kombattant*innen und Nicht-Kombattant*innen ist unsicher, was zu hohen zivilen Opferzahlen beiträgt. Die Grundlagen für die Auswahl von Tötungszielen werden nur selten und dann erst nachträglich bekannt gemacht und gerichtlich nicht überprüft.

Die Befürworter*innen bewaffneter Drohnen behaupten dieses, weil die Kampfdrohnen präziser seien als herkömmliche Waffensysteme wie Flugzeuge oder Mörser. Allerdings gibt es immer wieder zivile Opfer bei Drohnenangriffen. Das "Bureau of Investigative Journalism" geht davon aus, dass seit dem Jahr 2004 zwischen 700 und 1.700 Zivilisten bei solchen Angriffen getötet wurden - bis zu 400 davon Kinder. Zivile Opfer von Drohnenangriffen bzw. ihre Angehörigen sollten daher bei der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen einbezogen werden.

Neben den direkten Verletzungen und Tötungen verursachen Drohnenangriffe Leiden bei den Angehörigen, vernichten materielle Existenzgrundlagen, zerstören Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, lähmen das gesellschaftliche Leben.  Zudem sind in einer Reihe von Untersuchungen psychische Folgen nachgewiesen worden: Ängste, Schlafstörungen, Depressionen, psychosomatische Beschwerden, posttraumatische Symptome. Diese traten auch bei den Menschen auf, die nicht körperlich verletzt wurden, aber unter ständiger Überwachung und Bedrohung aus der Luft litten.

Drohnen ermöglichen Tötungen mit wenig Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle, an der Spannungen in einen Krieg eskalieren. Die Bereitschaft, auf zivile Lösungen zu setzen, wird dagegen sinken, wenn der scheinbar risikolose Einsatz möglich ist. Diplomatie, Verhandlungen, Kompromissbereitschaft, der Versuch, Gegner durch gute Zusammenarbeit zu gewinnen, stehen zurück.

Mit Drohnen beschreitet die militärische Aufrüstung einen entscheidenden Schritt über die Fernsteuerung in die Automatisierung des Tötens und in Richtung autonomer Kriegsführung. Aufgrund der derzeitigen Praxis des Drohneneinsatzes durch die USA, Israel, Großbritannien und weitere Länder droht eine Aufweichung der völkerrechtlichen Normen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden, um den Einsatz militärischer Gewalt zu beschränken.