17. Mai 2021
Wort halten, SPD!
Initiative zum Beobachterstatus bei der Konferenz zum Atomwaffenverbot 2022 ergreifen.
Im Januar 2022 findet die erste Konferenz der Mitgliedstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) statt. Deutschland ist diesem wegweisenden Vertrag zwar noch nicht beigetreten, und ein Beitritt ist mit der jetzigen Koalition nicht durchsetzbar. Aber immerhin forderte die SPD in den vergangenen Monaten mehrfach, die Bundesrepublik solle als Beobachter an der nächsten AVV-Konferenz teilnehmen. Entsprechend äußerte sich SPD-Fachpolitikerin Gabriela Heinrich in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum AVV am 29.1.2021: „Die SPD-Fraktion fordert [...], einen Beobachterstatus einzunehmen. [...] Wir sollten den weiteren Vertragsprozess über einen Beobachterstatus aktiv begleiten und nach Kräften unterstützen. Wir sollten mithelfen, den Vertrag zu verbessern, damit er seine Wirkung entfalten kann.“
Die notwendigen Schritte dazu leitet sie aber nicht ein. Wir fordern von der SPD endlich Taten statt schöner Reden!
Fordere die zuständigen SPD-Politiker*innen jetzt dazu auf, ihr Wort zu halten. Schicke ihnen eine E-Mail und mach Druck, damit die SPD einen Beschluss herbeiführt, dass Deutschland an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilnimmt und diesen Vertrag konstruktiv begleitet.
Vorschau E-Mail-Text
[Hier wird der Name der Empfängerin/des Empfängers automatisch eingefügt]
nachdem der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO am 22.1.2021 völkerrechtlich in Kraft getreten ist, hat sich die SPD im Bundestag dafür ausgesprochen, Deutschland solle als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilnehmen.
Fest steht inzwischen: Das erste Treffen der Vertragsstaaten des AVV findet im Januar 2022 in Wien statt. Da der Bundestag für diese Legislaturperiode nur noch wenige Sitzungswochen angesetzt hat und nach der Wahl evtl. langwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten sind, kann nur durch einen Beschluss des Bundestages vor der Sommerpause eine seriöse Teilnahme an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten vorbereitet und gewährleistet werden. Deshalb muss noch der jetzige Bundestag einen Beschluss fällen, dass Deutschland der Einladung, am ersten Treffen der Vertragsstaaten als Beobachterstaat teilzunehmen, folgen wird.
Ich fordere Sie auf, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und schnellstmöglich einen Beschluss im Bundestag herbeizuführen, dass Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt!
Unser Ziel als Friedensbewegung bleibt, dass Deutschland dem AVV vollständig beitritt. Arbeiten Sie langfristig auf dieses Ziel hin!
Über eine Antwort, auch zur Veröffentlichung bestimmt, würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Bitte senden Sie Ihre Antwort an meine Mailadresse [Hier werden deine Angaben automatisch eingefügt.].
Fragen und Antworten / Hintergrund
Nach Inkrafttreten des AVV am 21.1.2021 finden laut Vertrag regelmäßig Konferenzen der beteiligten Staaten und alle 5 Jahre eine Überprüfungskonferenz statt – ähnlich wie beim Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen (NVV). Nicht beigetretene Staaten sind ausdrücklich als Beobachter eingeladen.
Unter der jetzt herrschenden Regierungskoalition ist ein AVV-Beitritt politisch nicht erreichbar. Aber die Teilnahme Deutschlands als Beobachter würde Signale an die beigetretenen Staaten senden, dass Deutschland die Vertragsziele unterstützt, und gegenüber der NATO zeigen, dass deren Nuklearstrategie der Überprüfung bis hin zu ihrer Überwindung bedarf.
Unser Ziel ist der vorbehaltlose Beitritt Deutschlands zum AVV mit allen Konsequenzen: Abzug der Atombomben aus Büchel, Verbot jeglicher Atomwaffenstationierung, Ausstieg aus der „Nuklearen Teilhabe“ in der NATO. Dazu aber bedarf es stärkeren Drucks von unten und gründlich veränderte Machtverhältnisse in Berlin.
Die SPD windet sich bei dem Thema Nuklearwaffen. Hatten Mützenich und der Parteivorstand vor einiger Zeit noch öffentlich den Atombombenabzug aus Büchel gefordert, wollen sie nun wohl alle ihre Minister Maas und Scholz nicht zu sehr beschädigen. In der Aktuellen Stunde des Bundestages zum AVV am 29. Januar 2021 hat sich die stellv. Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinrich eindeutig dahingehend geäußert, dass sich die SPD erst einmal für einen Beobachterstatus einsetzen will, um die Ziele des Vertrages konstruktiv zu begleiten. Nur folgten dieser Positionsbestimmung keinerlei Taten zur Umsetzung.
Diese Email-Aktion wurde initiiert vom Netzwerk Friedenskooperative. Für Rückfragen steht zur Verfügung: Marvin Mendyka, m.mendyka@friedenskooperative.de.
Die Aktion endet, wenn das politische Ziel erreicht wird, und die SPD eine entsprechende Initiative für den Beobachterstatus Deutschlands bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz unternommen hat oder nach dem Ende der letzten Sitzungswoche der derzeitigen Legislaturperiode.
Öffentlich machen, ggf. öffentlich skandalisieren, Rückfragen stellen, andere SPD-Abgeordnete und Bundestagskandidat*innen zur Positionsbestimmung zum AVV auffordern. Auf die Widersprüche zwischen Rhetorik und politischem Handeln aufmerksam machen!
Bei Rückfragen dazu, kannst du gerne mit uns Kontakt aufnehmen!