03. Dezember 2020

Erfolgreiche Aktion: Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen

Aktion5 - Trau dich, SPD! Sag nein zu bewaffneten Drohnen!

Die Aktion wurde Erfolgreich abgeschlossen! Die Drohnen werden (vorerst) nicht bewaffnet. Siehe hierzu unsere Pressemitteilung.

+++ Dokumentation der Aktion +++

Es ist noch nicht zu spät. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen kann noch verhindert werden. Die SPD will bis zum 12. Dezember darüber entscheiden. Da es innerhalb der SPD weiterhin keine klare Position für oder gegen eine Bewaffnung gibt, sind die Hoffnungen berechtigt, dass die Friedensbewegung und die friedenspolitischen Befürwörter innerhalb der SPD die Bewaffnung noch verhindern werden.

Wir müssen JETZT aktiv werden: Schreibe eine E-Mail an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellv. Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss). Deine Stimme zählt und ist wichtig!

Vorschau E-Mail-Text

Hier kannst du dir den Text der E-Mail anschauen

Trau dich, SPD! Sag nein zu bewaffneten Drohnen!
[Hier wird der Name Deines Abgeordneten automatisch eingefügt]

ich schreibe Ihnen aus tiefer Sorge, dass sich die SPD für eine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen ausspricht und damit der Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Bewaffnung der geleasten Bundeswehr-Drohnen am 16.12.2020 im Haushaltsauschuss zustimmt.

Ich bitte Sie, sprechen Sie sich als Mitglied der SPD-Fraktion gegen die Bewaffnung von Drohnen aus. Trauen Sie sich und zeigen Sie, dass die SPD friedenspolitische Wurzeln besitzt!

Ich kann bisher nicht erkennen, dass in dieser entscheidenden Frage den Vorstellungen und Beschlüssen der SPD, mit der Forderung nach einer breiten Debatte über völkerrechtliche und ethische Aspekte, genüge getan wurde. Die begonnene Diskussion muss in der Breite der Zivilgesellschaft weitergeführt werden. Der Wissenschaft, den Betroffenen und der Öffentlichkeit muss deutlich mehr Möglichkeiten gegeben werden, vielfältig kritisch in die Debatte einzugreifen.

Ein wichtiger Schritt in dieser Debatte, eine Aussprache im Bundestag, ist nicht erfolgt. Notwendig erscheint mir auch die Problematisierung der drohenden Rüstungsspirale in Richtung autonomer Kriegführung. Drohnen verwischen die Grenzen zwischen Frieden und Krieg. Im Bergkarabach-Krieg waren sie Brandbeschleuniger.

Ich bitte Sie: Engagieren Sie sich als SPD für Frieden und Abrüstung, anstatt neue Waffen anzuschaffen und so kriegerische Handlungen zu begünstigen. Die Gelder werden im Bundeshaushalt für viele andere Maßnahmen gebraucht, die der Sozialdemokratie am Herzen liegen: zum Beispiel für Gesundheitsausgaben und die Unterstützung besonders von der Pandemie betroffener Bevölkerungsschichten.

Die neuen Drohnen, die zum Töten von Menschen in der Lage sind, sollen angeblich dem Schutz von Soldat*innen dienen. Es gab in den Debatten bisher wenig einleuchtende Praxisbeispiele für diese Argumentation. Besser kann der Schutz von Bundeswehrsoldat*innen gewährleistet werden durch eine kluge Außenpolitik mit diplomatischen Mitteln sowie den Ausbau ziviler Krisenprävention und faire stabilisierende Handelsbeziehungen. Auslandseinsätze sollten zurückgefahren werden.

Unsere Demokratie, die derzeit eine Bewährungsprobe erlebt, lebt von der offenen politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Wichtige Entscheidungen sollten nicht in Haushaltsbeschlüssen versteckt werden und damit den Verdacht der „Hinterzimmer-Politik“ nähren. Zudem werden derzeit Milliarden von Euro für andere Zwecke benötigt und bereitgestellt. Deutschland muss seine Steuergelder für zivile Zwecke einsetzen, statt Millionen in Aufrüstung zu stecken.

Bitte machen Sie sich gegen die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen stark und überzeugen sie die SPD-Fraktion. Setzten sie Zeichen für eine nachhaltige Sicherheitspolitik und für ein Bekenntnis zum Völkerrecht!

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Bitte senden Sie Ihre Antwort an meine Mailadresse [Hier werden Deine Angaben automatisch eingefügt].

Fragen und Antworten / Hintergrund

Warum müssen wir uns JETZT an die SPD wenden um eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen zu verhindern?

CDU/CSU sind sich einig, auch das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) stimmt zu: Die Bundeswehr braucht bewaffnete Drohnen. Nun soll am 16. Dezember der Haushaltsausschuss im Bundestag auf Vorlage des Verteidigungsministeriums darüber entscheiden. Nur ein Nein der SPD kann die Bewaffnung noch stoppen! Intern will die SPD dazu bis zum 12. Dezember eine Entscheidung treffen.

Besteht eine Notwendigkeit für die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Für die Bundeswehrsoldat*innen gibt es aktuell keine erhöhte Gefahr bei den Auslandseinsätzen. Seit 2013 sind keine Bundeswehrsoldat*innen durch Feindangriffe in Afghanistan getötet worden. In Mali gab es zwei Todesfälle durch einen Bundeswehr-Hubschrauber-Unfall 2017. Ein Bundeswehreinsatz mit Kampfdrohnen insbesondere in Ländern, wo diese Waffen verhasst sind, würde sogar das Risiko mit sich bringen, Misstrauen und Wut gegen die Bundeswehr zu schüren und so die Gefahren für deutsche Soldat*innen zu steigern. Außerdem müssen militärische Drohnen in den Einsatzländern von Soldat*innen geschützt werden und bringen diese dadurch erst in Gefahr. Der beste Schutz deutscher Soldat*innen ist die zivile diplomatische Lösung von Konflikten und damit eine Vermeidung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Ist der aktuelle Einsatz bewaffneter Drohnen durch andere Staaten völkerrechtskonform?

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) weist darauf hin, dass der bisherige Einsatz von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten in vielen Fällen völkerrechtswidrig ist. Oft finden sie über fremdem Staatsgebiet statt und nicht im Rahmen eines UN-Mandates. Grundlage ist häufig eine Überdehnung der Begründung mit dem Selbstverteidigungsrecht gegen den Angriff eines anderen Staates.  Die Unterscheidung von Kombattant*innen und Nicht-Kombattant*innen ist unsicher, was zu hohen zivilen Opferzahlen beiträgt. Die Grundlagen für die Auswahl von Tötungszielen werden nur selten und dann erst nachträglich bekannt gemacht und gerichtlich nicht überprüft.

Vermeiden Drohnen zivile Opfer?

Die Befürworter*innen bewaffneter Drohnen behaupten dieses, weil die Kampfdrohnen präziser seien als herkömmliche Waffensysteme wie Flugzeuge oder Mörser. Allerdings gibt es immer wieder zivile Opfer bei Drohnenangriffen. Das "Bureau of Investigative Journalism" geht davon aus, dass seit dem Jahr 2004 zwischen 700 und 1.700 Zivilisten bei solchen Angriffen getötet wurden - bis zu 400 davon Kinder. Zivile Opfer von Drohnenangriffen bzw. ihre Angehörigen sollten daher bei der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen einbezogen werden.

Welche Auswirkungen haben Kampfdrohnen auf die Zivilbevölkerung?

Neben den direkten Verletzungen und Tötungen verursachen Drohnenangriffe Leiden bei den Angehörigen, vernichten materielle Existenzgrundlagen, zerstören Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, lähmen das gesellschaftliche Leben.  Zudem sind in einer Reihe von Untersuchungen psychische Folgen nachgewiesen worden: Ängste, Schlafstörungen, Depressionen, psychosomatische Beschwerden, posttraumatische Symptome. Diese traten auch bei den Menschen auf, die nicht körperlich verletzt wurden, aber unter ständiger Überwachung und Bedrohung aus der Luft litten.

Warum steigern bewaffnete Drohnen die Kriegsgefahr?

Drohnen ermöglichen Tötungen mit wenig Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle, an der Spannungen in einen Krieg eskalieren. Die Bereitschaft, auf zivile Lösungen zu setzen, wird dagegen sinken, wenn der scheinbar risikolose Einsatz möglich ist. Diplomatie, Verhandlungen, Kompromissbereitschaft, der Versuch, Gegner durch gute Zusammenarbeit zu gewinnen, stehen zurück.

Mit Drohnen beschreitet die militärische Aufrüstung einen entscheidenden Schritt über die Fernsteuerung in die Automatisierung des Tötens und in Richtung autonomer Kriegsführung. Aufgrund der derzeitigen Praxis des Drohneneinsatzes durch die USA, Israel, Großbritannien und weitere Länder droht eine Aufweichung der völkerrechtlichen Normen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden, um den Einsatz militärischer Gewalt zu beschränken.

Wie lange läuft die Lobby-Aktion?

Die Lobbybriefaktion wird voraussichtlich bis zum 12. Dezember laufen. An diesem Tag will die SPD ihre interne Entscheidung zur Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen treffen.


Weitere Informationen

Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen:
http://drohnen.frieden-und-zukunft.de

Bundeswehr: Debatte: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?, Quelle: https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen

Drohnen-Kampagne:
https://drohnen-kampagne.de

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Textsammlung zum Thema Drohnen, Quelle:
https://www.ecchr.eu/thema/drohnen/

Factsheet: Drohnen – Überwachen auf Töten auf Distanz, IMI und BvS Stiftung, Quelle:
https://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-Drohnen-Feb19.pdf

HBS, High-Tech-Kriege - Frieden und Sicherheit in den Zeiten von Drohnen, Kampfrobotern und digitaler Kriegsführung, Berlin 2013, Quelle:
https://www.boell.de/sites/default/files/endf_high-tech-kriege.pdf

IPPNW Report, HumanitäreFolgen von DrohnenEine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung, Feb. 2019, Quelle:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Drohnenreport_2019.pdf

IMI, Text zum Thema Drohne, Quelle:
https://www.imi-online.de/themen/drohnen

Liste mit Referent*innen zum Thema:
https://www.friedenskooperative.de/referenten?thema=64

Filme und Videos

Video "Drohnendebatte: Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" vom 17.09.2020:


Filme: kaufen / oder streamen

Videos / Beiträge: online abrufbar

Stand: Juni 2020

Aktualisierung Briefvorlage

Wir behalten uns vor, die Briefvorlage aufgrund aktueller politischer Entwicklungen anzupassen.